RD-ZEITUNG

POLITIK

VISA-SKANDAL IN DEUTSCHLAND:

90 Mio. Dollar Schwarzgeld als Motiv?

Die Visa-Affäre wird durch die CDU/CSU-Opposition und die Medien so dargestellt, als hätten die Grünen dabei nur ein Motiv: die Durchsetzung ihrer Multikulti-Ideologie.

Doch könnten dafür auch finanzielle Motive maßgebend sein.

Ich bin mit der Situation in der Ukraine gut vertraut, da ich von 1995 bis Mitte 2001 als Vorsitzender der Gesellschaft „Wiedergeburt“ und des Volksrates der Deutschen der Ukraine hauptamtlich tätig war. In diesem Amt hatte ich oft Kontakte mit der deutschen Botschaft in Kiew. Damals entstanden regelmäßig von dem Gebäude der Botschaft zwei große, voreinander getrennte Menschenschlangen: eine für alle Völker und die zweite ausschließlich für die Kontingentflüchtlinge. Was in der zweiten geschah, kann ich nicht beurteilen. Aber was in der allgemeinen Schlange vor sich ging, wo selbst die Deutschen warten mußten, weis ich ganz genau, weil ich mehrmals dazu gehörte. Weitere Informationen erhielt ich darüber von den „Wiedergeburt“ - und Volksratsmitgliedern, die ständig mit Visa-Fragen wegen Besuchsreisen nach Deutschland beschäftigt waren. In allen diesen Jahren könnte man neben dieser allgemeinen Schlange die Aktivitäten von Leuten beobachten, die ihre Hilfe für die Besorgung der Visa anboten. Für ein Visum, das von diesen Leuten durch die so genannten Reisenbüros besorgt wurden, zahlt man im Durchschnitt 300 USA-Dollar.

Während der Zeit der CDU/CSU - geführten Bundesregierung wurden die Reisegruppen wirklich gründlich überprüft. Die Leiter solcher Gruppen mußten jedes angemeldete Mitglied einer Gruppe persönlich in der Botschaft vorstellen. Damals hat man in der Botschaft mit allen längere Gespräche geführt. Daher konnte man nicht mehr als dreihundert Visa pro Tag herausgeben. Es war nicht selten zu beobachten, dass der eine oder andere „Tourist“ kein Visa bekam.

Im Jahr 1999, nach dem Beginn der rot-grünen Regierung, begann in der Botschaft in Kiew der Bau von neuen Räumlichkeiten, die anfangs 2000 fertig waren. Jetzt könnte viel mehr Besucher gleichzeitig anhört werden. Die Sache lief wie auf einem Fließband. Die Vorstellung aller Mitglieder einer Reisengruppe war nicht mehr gefordert. Aber die Menschenschlangen sind nicht kleiner geworden. Obwohl es mehr Personal in der Botschaft gab, reichte die Zeit für die gründliche Bearbeitung der Unterlagen nicht aus. Aus den deutschen Medien ist es jetzt bekannt geworden, daß die Botschaft in Kiew für eine Visabearbeitung im Durchschnitt nur drei Minuten benützte. Deswegen gab es praktisch keine Absagen in den angetragenen Reisegruppen.

Ist verwunderlich, wenn der Verdacht nahe liegt, daß schwarze Visa-Geschäfte von der Botschaft in Kiew abgelaufen sind? Wenn man bedenkt , dass dort in vier Jahren von 2000 bis 2004 eine Million Visa herausgegeben wurden und davon 90% der Einreise Suchenden als Touristen getarnt nach Deutschland oder EU kamen, dann mussten sie (900.000 Personen x 300 Dollars ) 270, Millionen Dollars gezahlt haben.

Ob Gelder davon in die deutschen Behörde gelangt sind, die das Geschäft ermöglicht hat, bleibt unbekannt. Daß jede Gruppe immer und wider eine bestimmte Summe (von 50 bis 100 Dollars pro Visa) für die „deutsche Seite“ abgeben mußte, wurde in Kiew allgemein verbreitet. Davon ausgehend, könnte der schwarze Gewinn im Rahmen von 45 bis 90 Mio. liegen. Sollte das keines Motivs für die neue Visa-Politik sein?

Dr. Heinrich Groth